Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Cinnyx, Inhaber Ayman Shaheen, Am Alten Stellwerk 36, 50733 Köln („Cinnyx“), und ihren Kunden über Softwareprodukte, Beratung, individuelle Softwareentwicklung, KI- und Automatisierungslösungen sowie Wartung und Support.
  2. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen leisten.
  4. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, in der Leistungsbeschreibung oder in einem Auftragsverarbeitungsvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsschluss

  1. Darstellungen auf unserer Website, Demos und Präsentationen sind unverbindlich und kein Angebot im Rechtssinne.
  2. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser schriftliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail oder unterschriebenem Angebot) annimmt oder wir eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigen. Unsere Angebote sind 30 Tage gültig, soweit nicht anders angegeben.
  3. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot und der dort genannten Leistungsbeschreibung.

3. Leistungen

  1. Beratung und Dienstleistungen (z. B. Prozessanalyse, Anforderungsmanagement, Projektleitung, Schulung) erbringen wir als Dienstleistung. Wir schulden die fachgerechte Erbringung, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
  2. Individuelle Entwicklung (z. B. Integrationen, Portale, Workflows, Automatisierungen) erbringen wir als Werkleistung nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Es gilt Ziffer 6.
  3. Softwareprodukte (z. B. Cinnyx Email Triage, Cinnyx Invoice, Cinnyx Projects) überlassen wir zur Nutzung für die vereinbarte Laufzeit und richten sie, soweit vereinbart, in der Umgebung des Kunden ein. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produkt- oder Leistungsbeschreibung.
  4. Wartung und Support umfassen, soweit vereinbart, Fehlerbehebung, Aktualisierungen und Unterstützung per E-Mail oder Telefon zu unseren Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9–17 Uhr, außer an gesetzlichen Feiertagen in Nordrhein-Westfalen). Reaktionszeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.
  5. Wir dürfen qualifizierte Subunternehmer einsetzen. Wir bleiben für deren Leistungen gegenüber dem Kunden verantwortlich.
  6. Angaben zu Terminen und Dauer sind Schätzungen, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Verzögert sich die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, oder durch höhere Gewalt, verschieben sich Termine angemessen.

4. KI-Funktionen und Automatisierungen

  1. KI-gestützte Funktionen (z. B. Klassifizierung, Datenextraktion, Antwortentwürfe) arbeiten mit Wahrscheinlichkeiten. Ihre Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein. Wir schulden keine fehlerfreien KI-Ergebnisse, sondern die vereinbarte Einrichtung und Konfiguration nach dem Stand der Technik.
  2. Der Kunde legt fest, welche Vorgänge automatisch und welche erst nach Prüfung durch einen Menschen ausgeführt werden. Für Entscheidungen und Nachrichten, die er freigibt oder automatisch ausführen lässt, ist der Kunde verantwortlich. Wir beraten ihn bei der Festlegung geeigneter Prüfregeln.
  3. Nutzt der Kunde ein KI-Modell oder einen Dienst eines Dritten (z. B. das KI-Modell, das sein Unternehmen bereits verwendet), schließt er den Vertrag mit diesem Anbieter selbst. Für Verfügbarkeit, Ergebnisse und Datenverarbeitung dieses Anbieters sind wir nicht verantwortlich; Kosten trägt der Kunde.
  4. Cinnyx Invoice prüft E-Rechnungen technisch gegen die Regeln der jeweiligen Norm (z. B. EN 16931). Das ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Für den Inhalt der Rechnungen, insbesondere Beträge, Steuersätze und Pflichtangaben, ist der Kunde verantwortlich.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde unterstützt uns bei der Leistungserbringung. Er stellt insbesondere rechtzeitig die nötigen Informationen, Ansprechpartner, Testdaten, Zugänge zu Systemen und, bei Installation in seiner Umgebung, geeignete Server und Software bereit.
  2. Der Kunde sichert seine Daten regelmäßig und nach dem Stand der Technik, insbesondere vor Eingriffen in produktive Systeme.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten, die er uns überlässt oder mit unseren Lösungen verarbeitet, rechtmäßig verarbeiten darf.
  4. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verschieben sich betroffene Termine. Dadurch entstehenden Mehraufwand können wir nach unseren vereinbarten Sätzen berechnen.

6. Abnahme

  1. Werkleistungen nimmt der Kunde ab, wenn sie im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entsprechen. Wir zeigen die Abnahmebereitschaft in Textform an. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
  2. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anzeige der Abnahmebereitschaft unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels widerspricht oder wenn er die Leistung produktiv nutzt. Auf diese Folge weisen wir in der Anzeige hin.
  3. In sich abgeschlossene Teilleistungen können gesondert abgenommen werden.

7. Preise und Zahlung

  1. Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
  2. Nach Aufwand vereinbarte Leistungen rechnen wir monatlich anhand von Tätigkeitsnachweisen ab. Festpreise rechnen wir nach den im Angebot vereinbarten Zahlungsplänen ab, sonst nach Abnahme. Laufende Entgelte (z. B. Lizenzen, Wartung) rechnen wir im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum ab.
  3. Reisezeiten und Reisekosten berechnen wir nur, wenn dies vereinbart ist.
  4. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
  5. Laufende Entgelte können wir mit einer Frist von drei Monaten zum Beginn einer neuen Vertragsperiode anpassen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Erhöhung kündigen.
  6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8. Nutzungsrechte

  1. Softwareprodukte: Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Produkte im vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Eine Bearbeitung, Dekompilierung oder Weitergabe an Dritte ist nur im gesetzlich zwingend erlaubten Umfang zulässig.
  2. Individuelle Entwicklung: An Arbeitsergebnissen, die wir eigens für den Kunden erstellen, erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Recht zur Nutzung und Bearbeitung für eigene Geschäftszwecke. Den Quellcode erhält er, soweit dies vereinbart ist. Bis zur vollständigen Bezahlung dürfen wir die Nutzung widerruflich dulden.
  3. Wir behalten die Rechte an unseren Produkten, an vorbestehenden Komponenten, Werkzeugen, Vorlagen und an unserem Know-how und dürfen diese weiter verwenden. Sind solche Bestandteile in Arbeitsergebnissen enthalten, darf der Kunde sie im Rahmen der Arbeitsergebnisse nutzen.
  4. Open-Source-Komponenten unterliegen ihren jeweiligen Lizenzbedingungen, die diesen Regelungen vorgehen. Auf solche Lizenzen weisen wir auf Anfrage hin.
  5. Daten des Kunden bleiben Eigentum des Kunden. Wir nutzen sie nur zur Erfüllung des Vertrags und nicht zum Training von KI-Modellen für andere Kunden.

9. Gewährleistung

  1. Bei Mängeln an Werkleistungen und Softwareprodukten beheben wir den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Neulieferung oder eine zumutbare Umgehungslösung. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
  2. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten bzw. ihn kündigen. Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 10.
  3. Kein Mangel liegt vor, wenn ein Fehler auf Änderungen des Kunden oder Dritter, auf eine nicht vereinbarte Systemumgebung, auf Systeme oder Dienste Dritter oder auf eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung zurückgeht. Abweichungen von KI-Ergebnissen im Sinne der Ziffer 4.1 sind ebenfalls kein Mangel.
  4. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme bzw. Bereitstellung. Das gilt nicht in den Fällen der Ziffer 10.1 und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
  5. Machen Dritte gegen den Kunden geltend, dass unsere Leistungen ihre Schutzrechte verletzen, unterrichtet uns der Kunde unverzüglich. Wir können die Leistung so ändern oder ersetzen, dass sie keine Rechte Dritter mehr verletzt, oder die erforderlichen Rechte beschaffen.

10. Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (Ziffer 5.2) zu ihrer Wiederherstellung nötig gewesen wäre.
  5. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel einer Mietsache (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
  6. Diese Beschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Verarbeiten wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, etwa bei Zugriff auf seine Postfächer oder Systeme, schließen die Parteien vorher einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
  2. Beide Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der anderen Partei, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Kunden- und Rechnungsdaten sowie Quellcode, vertraulich. Sie nutzen sie nur für die Zwecke des Vertrags. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder offengelegt werden müssen.
  3. Die Vertraulichkeitspflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus.
  4. Wir dürfen den Kunden nur mit seiner vorherigen Zustimmung als Referenz nennen.

12. Laufzeit und Kündigung

  1. Verträge über Softwareprodukte, Wartung und Support laufen, soweit nicht anders vereinbart, zwölf Monate ab Bereitstellung. Sie verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt werden.
  2. Aufträge über Beratung und Entwicklung enden mit Erbringung der vereinbarten Leistung. Die gesetzlichen Kündigungsrechte bleiben unberührt; bei einer Kündigung durch den Kunden vergütet er die bis dahin erbrachten Leistungen.
  3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist.
  4. Nach Vertragsende stellt der Kunde die Nutzung der Softwareprodukte ein. Auf Wunsch unterstützen wir ihn gegen Vergütung bei der Übergabe seiner Daten und Konfigurationen.

13. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
  4. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
  5. Diese AGB liegen auch in englischer Übersetzung vor. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.

Stand: 31. Oktober 2026